Kurznachrichten: Bürokratie und Gesetze

Sowohl das deutsche als auch das europäische Lieferkettengesetz wollen die Menschenrechte in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken. Doch ein Blick auf die Bekleidungsbranche zeigt: ...

28.06.2024

Postreform

germany.representation.ec.europa.eu

Ausschüsse empfehlen Zustimmung Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss ...

27.06.2024

Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Apple ein

Einbürgerung in Deutschland: Neues Gesetz zur Staatsbürgerschaft gilt ab 27. Juni

Die Europäische Kommission hat Apple über ihre vorläufige Auffassung informiert, dass die App-Store-Regeln des Unternehmens gegen das Gesetz über digitale Märkte verstoßen.

27.06.2024

www.wiwo.de

Bürokratie und Gesetze

In Zeiten steigender Zuwanderung nach Deutschland hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Diese neuen Regeln gelten 2024 für den Erwerb der ...

20.06.2024

Klimaschutz, Organspende und Messerkriminalität

Greenwashing: EU will verstärkt gegen Klima-Trickser vorgehen

In der Juni-Sitzung des Bundesrates stehen aktuell 29 Punkte auf der Agenda, darunter fünf Gesetze aus dem Bundestag und einige Initiativen aus den Ländern.

11.06.2024

www.fr.de

Naturkatastrophen und Wohngebäude: Pflichtversicherung – aber wie?

Die EU-Kommission will mehr Geld in grüne Anlagen lenken. Gleichzeitig stellen internationale Finanzaufsichten vermehrtes Greenwashing in Europa fest.

05.06.2024

www.stuttgarter-zeitung.de

Aktueller Kurs in Euro & Dollar

Die Debatte über eine Pflichtversicherung nimmt Fahrt auf – mit erheblicher Relevanz für alle Bürger. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

03.06.2024

Goldpreis

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www.rnd.de

Heizungsgesetz: Neue Förderrunde beginnt – bisher 27.000 eingereichte Anträge

Letzte Abstimmung: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet

Nach langem Streit ist das Heizungsgesetz beschlossene Sache. Wer zu klimafreundlicherer Wärme wechseln will, bekommt Geld vom Staat. Nun startet die nächste Förderrunde.

28.05.2024

bnn.de

Nachrichten aus der Wirtschaft – aus der Region rund um Karlsruhe, Deutschland und der Welt ✓ Finanzen ✓ Börse ► aktuell informiert auf bnn.de

24.05.2024

Politisches Stalking: Gesetzesantrag zum Schutz von Mandatsträgern vorgestellt

Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellten in der Bundesratssitzung am 17. Mai 2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und ...

18.05.2024

Klimaschutzgesetzänderungen vom Bundesrat gebilligt

Bürokratie und Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17. Mai 2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts - Deutschland soll weiterhin bis 2045 ...

17.05.2024

Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17. Mai 2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: die unzulässige Interessenwahrnehmung. Mit bis zu drei Jahren ...

17.05.2024

Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

germany.representation.ec.europa.eu

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl - in seiner Sitzung am 17. Mai 2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.

17.05.2024

Europäisches Medienfreiheitsgesetz zum Schutz unabhängiger Medien tritt in Kraft

Heute tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist ein neues, beispielloses Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen ...

08.05.2024

Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist ...

28.04.2024

Polizei-Einsätze im Fußball: Sicherheit will jeder, bezahlen keiner

Gericht entscheidet: Bürgergeld-Familie muss 22.600 Euro für Pilger-Reise an Jobcenter zurückzahlen

Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga kosten Millionen. Wer soll dafür aufkommen? Darüber wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.

27.04.2024

www.focus.de

Bürokratie und Gesetze

Wer vom Jobcenter unterstützt wird, kann nur in begrenztem Maß Geldgeschenke annehmen. Aus Sicht einer Familie ist dies bei einer Pilger-Reise nicht angemessen. Nun hat ein Gericht ...

27.04.2024

www.bundestag.de

Deutscher Bundestag - „Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt.“ Der Klimaexperte...

„Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt.“ Der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview ...

27.04.2024

Mehr als drei Jahre Haft wegen Insiderhandels

Flugpreise, Diesel, Pflege, Bahn-App: Das ändert sich im Mai 2024

Rund 14 Millionen Euro Gewinn hat ein ehemaliger Kommunikationsberater mit vertraulichen Informationen über Fusionen und Übernahmen gemacht. Er muss jetzt für drei Jahre und drei Monate ...

27.04.2024

www.shz.de

Der Mai 2024 bringt Änderungen und neue Regeln für Verbraucher mit sich, vor allem im Bereich der Mobilität. Eine Übersicht der Neuerungen.

26.04.2024

(m+) Streitbare Strafverfolgerinnen – und ihre Karrieren nach den größten Fällen von Wirtschaftskriminalität

In den größten Fällen von Wirtschaftskriminalität haben oft engagierte Staatsanwältinnen ermittelt. Nur hat Publicity ihre Karriere nicht immer befördert. Prominente Jägerinnen – ...

24.04.2024

EU-Gesetz: Recht auf Reparatur für Verbraucher

Sparkassenkunden winkt gewaltige Rückerstattung – viele weitere Banken wohl betroffen

Kaputte Geräte sollen repariert werden statt im Müll zu landen. So will die EU Klima und Verbraucher schützen. Es gibt aber eine Einschränkung.

23.04.2024

www.hna.de

Bürokratie und Gesetze

Die Sparkasse Berlin erhöhte Gebühren ohne Zustimmung der Kunden. Nun könnte ein Urteil des BGH Millionen Betroffenen nicht nur in der Hauptstadt eine Rückerstattung bescheren.

17.04.2024

Tengelmann, Obi, Kik: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christian Haub

Migration: Was das neue EU-Asylgesetz bringt

Neue Wendung im Fall des in den Schweizer Bergen verschollenen ehemaligen Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub: Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt laut Informationen von manager magazin ...

13.04.2024

www.tagesschau.de

Mit dem nun verabschiedeten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Was sehen die Regeln vor? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten ...

13.04.2024

Die hessische Familienministerin Stolz im Porträt

Die neue hessische Familienministerin Diana Stolz fühlt sich auf ihre Aufgabe gut vorbereitet. Sie kennt die kommunale Perspektive und...

11.04.2024

Gesetz zur Cannabis-Legalisierung: Folgen für die Suchthilfe

Wird das neue Gesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren? Drogenreferat und Beratungsstellen in Frankfurt...

05.04.2024

(m+) Nach Bundestagsrückzug: Verfahren gegen Ex-Minister Scheuer vor Entscheidung

Habecks Heiz-Gesetz: So behalten Sie die Öl- oder Gasheizung

Gerade erst hat Andreas Scheuer sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nun droht den einstigen CSU-Verkehrsminister die Vergangenheit einzuholen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ...

04.04.2024

www.merkur.de

Bürokratie und Gesetze

Das im letzten Jahr beschlossene Gebäudeenergiegesetz sorgte häufig für offene Fragen. Nicht immer müssen Öl- und Gasheizungen gewechselt werden.

04.04.2024

www.focus.de

Fahndungsliste des Kreml: Russlands Gesetze zielen auf NATO-Vertreter ab

Bundesanwaltschaft geht gegen Ex-Verwaltungsrat von Genfer Privatbank vor

Russland will seine Gesetze auf NATO-Staaten anwenden - ein Schritt, der die Souveränität dieser Länder bedrohen könnte.

04.04.2024

www.finews.ch

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Vermögensverwalter und ehemaliges Verwaltungsratsmitglied einer Genfer Privatbank eingereicht. Er soll zwischen 2009 und 2015 ...

04.04.2024

Bürgergeld: FDP-Chef Christian Lindner verlangt Überarbeitung

1500 Euro pro Monat– Bürgergeld-Empfänger: „Für meine Verhältnisse einfach zu viel Geld“

Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Zudem beklagt der...

04.04.2024

www.merkur.de

„Hartz und herzlich“-Star Jean legt seinen Verdienst inklusive Bürgergeld offen. Tatsächlich finde er unfair, was er pro Monat verdiene.

04.04.2024

www.bundesregierung.de

Title not found!

Zu späte Eintragungen entwerten elektronisches Fahrtenbuch

Die Haushaltsfinanzierung 2024, das Wachstumschancengesetz, Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Überblick.

29.03.2024

www.sueddeutsche.de

Bürokratie und Gesetze

Wie wird ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt? Das Gesetz macht hier keine exakten Vorgaben, Gerichte haben die Leitlinien inzwischen aber präzisiert. Danach...

27.03.2024

www.tagesspiegel.de

Weg frei für Cannabis-Gesetz?: Schwindender Widerstand im Bundesrat

Bundesrat billigt Krankenhaustransparenzgesetz

Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.

23.03.2024

bundesrat.de